Tag-Archiv: Staat

Die Dagegen-Republik

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 6. September 2010

Der letzte Spiegel hatte mal wieder ein tolles Titelthema (»Die Dagegen-Republik – Bürgeraufstand gegen die Politik«) und bringt das herrschende Demokratieverständnis auf den Punkt. Ein Satz gegen Ende könnte bei Johannes Agnoli abgeschrieben sein oder zumindest eine Referenz hergeben – nur eben irgendwie anders gemeint: »Aber einer Bevölkerung muss immer mal wieder etwas zugemutet werden, [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged , , | Kommentare geschlossen

Verfassung als Kampfinstrument der »politisch-moralischen Ausbürgerung«

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 21. Juli 2010

Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow (DIE LINKE) ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, um eine Grundsatzentscheidung darüber abzuholen, »inwieweit die Erhebung personenbezogener Daten über ein Mitglied des Deutschen Bundestages oder eines Landtages aus allgemein zugänglichen Quellen ohne Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln … durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig ist, falls der betreffende Abgeordnete Mitglied und [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged , | Kommentare geschlossen

Der Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 21. Juli 2010

In einem der letzten Postings hatte ich Sabine Nuss’ Besprechung des Buchs Der gute Kapitalismus erwähnt. Die in meinem Prokla-Artikel zu Keynes geführte Debatte zu keynesianischen Hoffnungen wird hier anhand des populären Buchs weitergeführt. Der Beitrag von Sabine Nuss ist zusammen mit einem Debattenbeitrag von Sebastian Dullien, Hansjörg Herr und Christian Kellermann selbst nun auf [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged , , , , | Kommentare geschlossen

Ermittlungen gegen Andrej Holm eingestellt. Ein Interview mit Anwältin Christina Clemm

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 13. Juli 2010

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Andrej Holm ein. Vermutungen führten jahrelang zu tiefgreifenden Einschränkungen nicht nur seiner Grundrechte. Die Praxis der RichterInnen war skandalös, entlastende Beweise wurden unterschlagen etc. pp. Das FSK sprach mit seiner Rechtsanwältin Christina Clemm aus Anlass der Bekanntgabe des Einstellungsbeschluss. http://www.freie-radios.net/mp3/20100713-einstellung-35066.mp3 Siehe auch: – Bundesgerichtshof: Überwachung war von Beginn an [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged | Kommentare geschlossen

Linkspartei: Staatskritik als blinder Fleck?

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 8. Juli 2010

Vor ein paar Tagen wies Tom Strohschneider angesichts der Bundespräsidentenwahlen auf ein Papier von Rainer Rilling hin (Welche politische Krise?). Dort konstatiert dieser eine »skeptische Distanz« der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der links-libertären Milieus gegenüber der Linkspartei. Alex Demirović hat nun im Blog des Prager Frühlings die andere Seite der Medaille beleuchtet: die fehlende Staatskritik [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged , , , , | Kommentare geschlossen

BP als Teil US-amerikanischer Militärlogistik

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 5. Juli 2010

Laut einem Bericht der Washington Post beliefert BP das Pentagon mit mehr Öl als jedes andere Unternehmen. »In fiscal 2009, BP was the Pentagon’s largest single supplier of fuel, providing 11.7 percent of the total purchased, and in 2010, its contracts amount to roughly the same percentage, according to DLA spokeswoman Mimi Schirmacher.« Mehr noch: [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged , , , , | Kommentare geschlossen

Verfassungsschutzbericht 2010: Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 22. Juni 2010

Gestern wurde der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Zeitungen haben heute alles schön frühstückstauglich aufbereitet. Während selbst die Süddeutsche Zeitung am Sinn einer Überwachung der Linkspartei mehr als Zweifel anmeldet, hat Innenminster Thomas de Maizière in Richtung DIE LINKE gleich eine kleine Bitte: »Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged , , | Kommentare geschlossen

Linkspartei: Kontrolle von Telefon-Überwachung muss dringend verbessert werden

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 20. Juni 2010

Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur 7jährigen illegalen Überwachung mehrerer Linker hat bisher nur die Linkspartei reagiert. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in ihrer Presseerklärung: »Der Skandal hat zwei Seiten: Auf der einen Seite stehen Verfassungsschutz und Generalbundesanwaltschaft, die eine Hexenjagd auf politische Gegner unternehmen. Auf der anderen Seite stehen Ermittlungsrichter, die zu einer substantiierten [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged , , | Kommentare geschlossen

Bundesgerichtshof: Überwachung war von Beginn an illegal

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 19. Juni 2010

Vor zwei Tagen hatte ich etwas zu unseren deutschen Musterdemokraten Wolfgang Schäuble et al. gepostet. Meine zentrale These: »Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechte und Demokratie sind derzeit nicht von links oder rechts gefährdet, sondern von der Mitte der Gesellschaft.« Heute ist nun in der Presse zu lesen (taz, FR), dass der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) im März [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged | Kommentare geschlossen

Vom Gehege der Verfassung zur kommissarischen Diktatur?

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 17. Juni 2010

Langsam könnte man es mit der Angst zu tun bekommen. Demokratische und liberale Verhältnisse waren den Deutschen ja noch nie ein inneres Bedürfnis. Besonders dann nicht, wenn ökonomische Verhältnisse derart erschüttert werden, dass das kleinkarierte Weltbild aus den Fugen gerät und der autoritäre Charakter zu Ruhe und Ordnung gerufen wird. Da orientiert sich die Mittelschicht [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged , , | Kommentare geschlossen

Pathologische Kampflosigkeit. Ein neues Buch über die sich polarisierende deutsche Klassengesellschaft

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 16. Juni 2010

Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann hat ein Buch über den Selbstbetrug der Mittelschicht geschrieben. Genauer: Sie porträtiert die deutsche Klassengesellschaft, zeigt, wie sich die Elite hierzulande reproduziert, und analysiert die Steuern als Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Eine wichtige Korrektur des Mainstreams in Zeiten der Krise, wenn auch die politische Bewertung der deutschen Zustände etwas kritischer [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged , , , | Kommentare geschlossen

Die institutionelle Strategie des Gregor Gysi

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 7. Juni 2010

Die heute angekündigte Streichorgie ist durchaus Anlass für Unmut. Das hat heute auch der offizielle Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung – DGB-Chef Michael Sommer – gepflegt zum Ausdruck gebracht: »Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit, diesen Weg zu korrigieren, untershätzen.« Der Vorsitzende der Linkspartei, Greogor Gysi veröffentlichte eine Pressemitteilung [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged , , | Kommentare geschlossen

EU-Forschung heute: gute Herrschaft und Chaos

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 5. Mai 2010

In den letzten Wochen war die Berichterstattung über Griechenland teilweise unerträglich. Das Boulevard könnte man meinen! Dass BILD und »Experten« sich oft in nichts nahe stehen zeigt ein Interview mit der Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel. Sie ist Professorin an der FU, leitet die Arbeitsstelle Europäische Integration, Projektleiterin von »›Gutes Regieren‹ ohne den Schatten der Hierarchie?« im [...]

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged , , | Kommentare geschlossen

Vor Veränderung kommt Verstehen. Die Commons liefern nur ein schräges Bild vom Kapitalismus

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 20. April 2010

Bereits für Marx stellte die Zerstörung der Commons eine zentrale Voraussetzung kapitalistischer Produktion dar. Sind die Bedingungen des Kapitals jedoch einmal durchgesetzt, reproduzieren sie sich in anderen Formen und vor allem diese müssen kritisiert werden. Die Anwendung des Commons-Begriffs für den modernen Kapitalismus ist deshalb nur bedingt angemessen. Zudem fehlt meist eine ordentliche Prise Staatskritik.

Veröffentlicht in allgemein | Auch getagged , , , , , | Kommentare geschlossen

Obrigkeitsstaat still alive

Von Ingo Stützle | Veröffentlicht am: 15. April 2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich auf dem Parteitag der Berliner CDU zum Thema Integration sowie Doppelpass und zeigte mal wieder, welcher Geist in dieser Republik nach wie herrscht. »Man kann nur einem Heimatland als Staatsbürger dienen«

Veröffentlicht in allgemein | Getagged | Kommentare geschlossen

  • twitter, identica und rss-feed

  • Themen

  • twitter nachrichten von istuetzle

  • Seiten

  • Kommentare

  • Archiv

    Mai 2012
    M D M D F S S
    « Apr    
     123456
    78910111213
    14151617181920
    21222324252627
    28293031  

  • RSS ak – analyse & kritik