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Aus: Sultan, Herbert (1932): Die Staatseinnahmen. Versuch einer soziologischen Finanztheorie als Teil eine Theorie der politischen Ökonomie (Beiträge zur Finanzwissenschaft. Neue Folge, Bd.1), Tübingen, hier: S. 193

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»Dass die Kapitalisten, die so sehr gegen das ›droit au travail‹ [Recht auf Arbeit] schrien, nun überall von den Regierungen ›öffentliche Unterstützung‹ verlangen […], also das ›droit au profit‹ [Recht auf Profit] auf allgemeine Unkosten geltend machen, ist schön.«

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Die Broschüre Ist die ganze Welt bald pleite? gibt es jetzt auch als Podcast für die Ohren:

«Ist die ganze Welt bald pleite?» luxemburg argumente #2 by Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Deutschland profitiert bisher in der Krise, und Merkels Politik ist eher die Bewegungsform, wie die deutsche Regierung in der Konkurrenz zwischen den EU-Staaten ihre Vormachtstellung durchsetzt. Alle Staaten versuchen möglichst ungeschoren aus der Krise zu kommen – auch auf Kosten anderer Länder und der Stabilität der Eurozone als solcher.

In der heißen Phase der Krise war sich die politische Klasse schnell einig, und selbst der neoliberal-konservative Flügel der CDU hatte nichts gegen ein massives wirtschaftspolitisches Eingreifen. So schrieb Roland Koch vor drei Jahren in der FAZ (22.10.2008): »Wie in jeder Katastrophe darf der Staat retten, aufräumen, wiederaufbauen. Dann aber muss er wieder heraus aus den wirtschaftlichen Prozessen des Tages und zurück in die Schranken des Regelwerkes.«

In Deutschland und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wird derzeit vor allem darüber gestritten, wieviel Katastrophe derzeit noch ist und wie das Regelwerk aussehen muss, dem alle Folge leisten sollen. Seit 2010 versucht vor allem Deutschland eine stabilitätsorientierte Politik durchzusetzen, die die Anpassungslasten den Ländern der Peripherie aufbürdet. Diese Politik ging mit einer Verschiebung der Problembeschreibung einher.

Wenn Garantien für Vermögen zu Staatsschulden werden
Die gegenwärtige Krise der europäischen Staatsfinanzen ist eine Folge der Wirtschaftskrise, der daraus resultierenden einbrechenden Steuereinnahmen und der zusätzlichen Staatsausgaben aufgrund Konjunkturprogrammen, Staatgarantien und Rettungsmaßnahmen. Die gestiegene staatliche Garantie der Finanzvermögen, die Versuche, eine Liquiditätsklemme und Bankenkrise zu verhindern, hatten jedoch nicht nur zur Folge, dass die Staatsschulden stiegen, sondern auch, dass die Finanz- und Bankenkrise als Staatsschuldenkrise thematisiert werden konnte. Deren Ursachen liegen nach offiziellen Verlautbarungen nicht in den genannten Gründen, sondern in einem Fehlverhalten der Staaten selbst, vornehmlich der Nichteinhaltung des Europäischen Stabilitätspakts. Aus »Marktversagen« wurde in der politischen Debatte schnell wieder »Staatsversagen« und derart die Hegemonie der Kapitalinteressen gesichert. So auch bei der Interpretation der gegenwärtigen Krise des Finanz- und Bankensystems – die nach wie vor akut ist, wie die letzten Wochen zeigen.

Anfang Dezember deponierten die Geschäftsbanken über Nacht mehr als 300 Milliarden Euro bei der EZB – das ist so viel wie seit Juni 2010 nicht mehr. Steigende Übernachteinlagen gelten als Zeichen für ein zunehmendes Misstrauen der Banken untereinander. Statt das Geld anderen Banken oder Unternehmen zu leihen, deponieren sie es zu schlechteren Zinsen bei der EZB.

Eine Ursache des gegenseitigen Misstrauens sind die unsicheren Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken. Während in den USA, Japan oder Großbritannien die Zentralbanken Staatsanleihen der eigenen Regierungen vom Markt nehmen, blockiert Deutschland diese Praxis für die EZB. Sogar Ratingagenturen benennen das als eines der zentralen Probleme in der EU, und der Washingtoner Thinktank CEPR rät der US-Notenbank FED dazu, als Lender of Last Resort, als Kreditgeber in letzter Instanz, für die Eurozone zu fungieren, wenn dies nicht die EZB mache, um so der destabilisierenden Wirkung der Staatsanleihen auf das globale Finanzsystem etwas entgegenzusetzen.

Was die Bundesregierung nicht so gerne hört, ist, dass die Staatsanleihen der Pleitekandidaten trotzdem in der Bilanz der EZB landen – gerade weil diese versucht, das Finanzsystem stabil zu halten, d.h. Banken Profite zu ermöglichen: Wenn die EZB nicht als Lender of Last Resort für die Eurostaaten fungiert, wird sie nämlich verstärkt zum Lender of Last Resort für die Geschäftsbanken. Diese trauen sich gegenseitig nicht mehr über den Weg und geben sich gegenseitig keine Kredite mehr.

Entwicklung der EZB-Kredite an Banken

Um sich bei der EZB Geld zu leihen, muss die Banken »Sicherheiten« hinterlegen – zum Beispiel Staatsanleihen. Während die Notenbank vor der Krise nur Papiere mit einem hohen Rating akzeptierte, nimmt sie sogar noch griechische Staatsanleihen an. Die Financial Times berichtet unter Berufung auf Finanzkreise, dass sie dies so lange machen werde, bis alle Ratingagenturen einen Zahlungsausfall feststellen. Das hat zur Folge, dass die Staatsanleihen schließlich doch bei der EZB landen. Das zeigt sich u.a. an den Volumen, die die Banken direkt von der EZB bekommen. Die Summen haben sich seit Ausbruch der Krise 2007 verdoppelt. (siehe Grafik) Trotz aller Dementis ist die EZB quasi die Bad Bank für europäische Staatsanleihen.

Deutschland drückt eine »Stabilitätsunion« durch
Das skizzierte Krisenszenario zeigt die Notwendigkeit, als temporär angelegte wirtschaftspolitische Maßnahmen auf Dauer zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist die politische Strategie der Bundesregierung zu verstehen, eine »Stabilitäts- und Sanktionsunion« zu forcieren – wie zuletzt auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Am 9.12.2011 wurde beschlossen, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM sich an der Praxis des IWF orientieren soll. 2010 war es Deutschland, das gegen Frankreich den IWF bei der »Griechenlandrettung« ins Boot holte. Für die Zukunft bedeutet das neben strenger Kontrolle der Austeritätspolitik vor allem, dass eine Beteiligung privater Gläubiger in Zukunft ausgeschlossen wird. Der IWF hilft der Eurozone aber auch, die No-Bail-Out-Klausel im EU-Vertrag kreativ zu umgehen und die beschränkte Kompetenz der EZB auszuhebeln, die keine Staatsanleihen aufkaufen oder Mitgliedsstaaten Kredite gewähren darf. Das soll nun über den IWF laufen: Die Notenbanken stellen ihm hierfür 200 Milliarden Euro zur Verfügung.

Deutschland hat sich auch dahingehend durchgesetzt, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Zudem soll der Europäische Gerichtshof prüfen, ob die Vorgaben korrekt in nationales Recht umgesetzt werden.

Ein weiterer Beschluss in Brüssel war, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) um automatische Sanktionen bei einem Defizitverfahren bei zu hoher Verschuldung ergänzt wird. Dagegen hatte sich vor allem Frankreich immer gewehrt.

Es ist davon auszugehen, dass Deutschland im Gegenzug bei der Rolle der EZB seine kompromisslose Position aufgeben wird. EZB-Präsident Mario Draghi hatte bereits erklärt, dass die EZB Staatsanleihen aufkaufen könnte, wenn sich alle Länder auf einen nachhaltigen Sparkurs und ein klares Regelwerk für Austerität einigen.

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 567 v. 16.12.2011

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Allerdings wird umgekehrt ein Schuh daraus: Gerade weil niemand weiß, was passieren wird, haben Studien über Szenarien und ihre mögliche Kosten bzw. Vor- und Nachteile Konjunktur, um überhaupt irgendetwas planen zu können. Daran haben nicht nur Anlegestrategen Interesse, sondern auch die politische Klasse. Letztere produziert den Bedarf an Expertise: Nachdem Ende Oktober nach innenpolitischem Widerstand der damalige griechische Premierminister Georgios Papandreou ein Referendum über den weiteren Sparkurs ankündigte, machten Deutschland und Frankreich klar, dass Griechenland entweder die Auflagen von IWF und EU erfüllen oder die Eurozone verlassen müsse.

Welche Konsequenzen ein Bankrott und Ausstieg Griechenlands für die Eurozone haben könnte, untersucht die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die als ein wichtiger Thinktank der Bundesregierung gilt. (2) Das Ergebnis: »Aus griechischer Sicht könnte es die billigere Lösung sein, Pleite und Ausstieg parallel anzugehen. Für die anderen Mitglieder der Eurozone dagegen wäre es vorteilhafter, wenn Griechenland trotz eines Bankrotts in der Eurozone bliebe.« Warum?

Aus der Eurozone könnte Griechenland nur austreten, wenn das Land zugleich aus der EU austräte – eine andere Option gibt es europarechtlich nicht. Auf die Einstellung des Schuldendienstes und die Umstellung auf eine neue Währung würde zwar eine Bankenkrise folgen, der Außenwert der Währung um etwa drei Viertel einbrechen, aber weil keine Zinszahlungen mehr abfließen und die Wirtschaft, vor allem die Tourismusbranche, durch die Abwertung wieder wettbewerbsfähiger würde, stünde das Land wieder besser da. Trotz rechtlicher Unsicherheit und Risiken, so die SWP, böte dieses Szenario mittelfristig »die Chance für eine schnelle Rückkehr zum Wirtschaftswachstum: Durch die massive Abwertung der neuen Währung wären die Probleme mangelnder preislicher Wettbewerbsfähigkeit über Nacht beseitigt. Die griechische Regierung würde zunächst keine weiteren Sparpakete benötigen.«

Aufgrund der zu erwartenden negativen Folgen für die Eurozone insgesamt zieht es die SWP jedoch vor, Griechenland bei der Stange zu halten: Die Bankenkrise würde sich in Europa ausbreiten und eine Bankflucht Richtung Deutschland einsetzen. Sie skizziert das Horrorszenario einer Insolvenz des europäischen Bankensektors, mit dramatischen Folgen für die »Realwirtschaft«, explodierende Staatsschulden durch Bankenrettung und Freisetzung zentrifugaler Kräfte innerhalb der EU, weil weitere Länder der europäischen Peripherie dem griechischen Vorbild folgen könnten, da dies möglicherweise die beste Option ist – je früher desto besser.

Das Plädoyer für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone begründen die SWP damit, dass es dann nicht zu einem Flächenbrand und einer europäischen Bankenkrise kommen könnte. Gerade deshalb dürfe der Druck auf Griechenland nur so weit erhöht werden, dass die antieuropäischen Kräfte nicht gestärkt würden. »Die hier beschriebenen Szenarien zeigen dagegen, dass es sogar im Interesse der Währungsunion liegen könnte, die politische Stimmung in Griechenland für den Verbleib im Währungsraum zu unterstützen und den notwendigen Anpassungsdruck noch energischer zu flankieren.«

Die Studie der UBS-Bank hat vor allem den Zweck, die Bedingungen für sichere und rentable Anlagen zu klären – und die möglichen Kosten für ein Ende des Euro. Und die errechnet die Bank natürlich ganz genau: Ein Ausscheiden Griechenlands würde im ersten Jahr je EinwohnerIn 11.500 Euro kosten und in den Folgejahren bis zu 4.000 Euro. Bei einer Rückkehr zur D-Mark würden auf jedeN BundesbürgerIn im ersten Jahr umgerechnet 8.000 Euro zukommen und in den Folgejahren 4.000 Euro. Schließlich würde der Außenhandel kurzfristig zusammenbrechen, deutsche Unternehmen pleitegehen und das Bankensystem erschüttert werden – so UBS. Eine Rettung der Eurokrisenstaaten komme hingegen viel billiger: schlappe 1.000 Euro pro EinwohnerIn. Wenn das kein Schnäppchen ist!

Ingo Stützle

Anmerkungen:
1) Staatsbankrott in der Eurozone. Griechenland – und dann? UBS research focus, Oktober 2011.
2) Gefährliches Spiel mit dem Euro-Ausstieg, SWP-Aktuell, Nr. 54, November 2011.

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 567 v. 16.12.2011

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In Europa stehen einige Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit, die Euro-Zone droht zu zerbrechen, Milliarden werden in ihre Rettung investiert. Auch in den USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Kriegen erreicht werden. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat daher die Kreditwürdigkeit der US-Regierung heruntergestuft – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg.

Nun haben sich alle Regierungen der Industrieländer vorgenommen, härter zu sparen. Dies trifft vor allem die Armen in Form von Sozialkürzungen – in allen Ländern. Warum ist das eigentlich so? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her? Warum machen alle Staaten Schulden – obwohl sie allgemein als Übel gelten? Und warum streicht man die Schulden nicht, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet?

Dies sind einige Fragen, die eine neue Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung beantworten will, die ich mitverfasst habe. Sie will erklären, was das Ziel der staatlichen Verschuldung ist, wie sie funktioniert – und wer von ihr profitiert. Denn am Ende sind Schuldenfragen immer Verteilungsfragen: Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.

>>> Download der Broschüre

Die Broschüre geht auf folgende Aussagen ein:

• „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt“
• „Die Enkel müssen unsere Schulden zurückzahlen“
• „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“
• „Politiker verschwenden Geld – es ist ja auch nicht ihres“
• „Wir müssen sparen!“
• „Wir sind pleite!“
• „Die Finanzmärkte zähmen die Politik“
• „Soll man die Schulden doch einfach streichen!“
• „Wir brauchen strengere Regeln“
• Fazit: „Sind Staatsschulden nun gut oder schlecht?“

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Die erste Ausgabe des Arbeiterkampf (AK) erschien 1971. Mit der Auflösung des Kommunistischen Bundes (KB) 1991, zu dem (der) AK gehörte, und der Entscheidung, die Zeitung weiter herauszugeben, wurde implizit auch beschlossen, dass ak mehr ist als ein Teil eines gescheiterten Organisationsansatzes: ein Projekt, dem eine eigenständige politische Bedeutung zukommt – und das ebenfalls nun schon seit 20 Jahren.

Über jeweils 20 Jahre ak mit und ohne KB berichten langjährige Weggefährten, junge AktivistInnen, altgediente und neu hinzugekommene RedakteurInnen. Sie alle erzählen aus ihrer Sicht über Herkunft, Bedeutung und Rolle von ak auf dem Weg vom »Arbeiterkampf« zu »ak – analyse und kritik«.

Warum das alles?

• Über sichtbare und unsichtbare Veränderungen bei ak und über eine Zeitung mit Gebrauchswert für Linke

• Wir müssen reden: ak macht sich auf den Weg in die Zukunft. Dabei brauchen wir Hilfe

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Vor allem aus Deutschland ist heftige Kritik an Eurobonds zu hören. Sie seien ein Einstieg in eine „Transferunion“, da für Schulden eines Mitgliedlandes kollektiv gehaftet werde. Damit werde die No-Bail-Out-Klausel ausgehebelt, die bei der Einführung des Euro verabschiedet wurde und garantieren sollte, dass kein Staat für die Schulden anderer einspringt. Aber warum eigentlich soll das nicht sein? Hierbei wird vor allem ein Argument vorgebracht: Moral Hazard. Dieser Begriff ist schlecht zu übersetzen (Opportunismus oder rücksichtslose Unbekümmertheit) und meint, dass durch „mangelhafte Anreize“ Fehlverhalten nicht bestraft wird. Konkret: Mit hohen Zinsen bestrafen die Märkte fehlerhafte Finanzpolitik, und diese Disziplinierung würde z.B. durch Eurobonds unwirksam. Zweitens werden die Kosten angeführt, die mit Eurobonds auf Deutschland zukommen würden. Die „Rechnung“ ist simpel: Wenn u.a. Deutschland für Griechenland bürgt, sinken zwar die Zinsen für Athen, steigen aber für Berlin.

Gemeinschaftsanleihen nicht so teuer wie befürchtet

Sicher ist, dass im Fall von Eurobonds die Zinskosten für Deutschland insgesamt höher würden. Die Zahlen schwanken allerdings stark. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schätzt die Kosten auf 0,6 bis 1 Mrd. Euro pro Jahr. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut geht hingegen von 47 Mrd. Euro aus und bedient damit das gängige Ressentiment, wonach Deutschland der Zahlmeister Europas sei.

Das Moral-Hazard-Argument wird von der bürgerlichen Ökonomie gern dann angeführt, wenn etwas passiert, was in ihrer Modellwelt rationaler und effektiver Märkte nicht vorgesehen ist: eine Krise. Dann ist individuelles Verhalten (hier das eines Staates) verantwortlich und nicht die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und die Staatenkonkurrenz. Das Argument trägt also nur dann, wenn man Märkten eine rationale Funktionsweise unterstellt und vom tatsächlichen Herdentrieb auf den Finanzmärkten absieht. Zudem macht der institutionelle Zwang, den die Troika aus IWF, EU und EZB derzeit ausübt, eine „alternative“ Politik geradezu unmöglich – Griechenland steht unter Zwangsverwaltung.

Spontan könnte man meinen, Eurobonds seien sozusagen „internationale Solidarität“ auf Staatenebene. Für die Linkspartei sind Eurobonds ein wichtiges Instrument gegen Euro-Krise und Spekulation – wenn auch kein Allheilmittel. Auffällig ist, dass nicht nur die gebeutelten Staaten für die Eurobonds eintreten, sondern auch diejenigen politischen Kräfte, die die EU als Ganzes im Blick haben (Euro-Gruppe, VertreterInnen der EU-Kommission).

Die Fokussierung auf Eurobonds bringt jedoch das Problem mit sich, dass andere Finanzierungsmöglichkeiten ausgeblendet werden, etwa höhere Steuern, Zwangsanleihen oder eine Krisenbeteiligung der Banken. Schließlich wird mit Eurobonds die Abhängigkeit von den Finanzmärkten nicht gelockert und ebenso wenig die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern.

Eurobonds könnten die Finanzmärkte modernisieren

Ein Aspekt fällt auch gerne unter den Tisch: Eurobonds könnten zu einer Modernisierung des europäischen Kapitalismus führen. Der Euro wurde explizit als Gegenprojekt zum US-Dollar, aber auch zum Yen gegründet. Staatsanleihen sind das Standbein der internationalen Finanzmärkte. Wenn es an den Börsen turbulent wird, flüchtet das Kapital in sichere Wertpapiere – vor allem US-Papiere. Beispiel: Bei der Herabstufung der US-Bonität durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s wurden die Staatsanleihen nicht abgestoßen, sondern gekauft, weil hohe Kursverluste an den Börsen drohten. Das globale Kapital findet im Markt für US-Bonds einen sicheren Hafen, der zugleich liquide ist, da diese schnell und ohne großen Verlust verkauft werden können. Bisher hat dieser Markt kaum Konkurrenz. Mit Eurobonds könnte ein großer und liquider Euro-Markt entstehen. Eurobonds würden stark nachgefragt und gehandelt, damit sänken die Zinsen und der Euro würde gestärkt. Werden die Eurobonds als Anlage attraktiv, würde dies auch die europäischen Finanzmärkte stärken.

Vor dem Hintergrund einer kommenden Umschuldung Griechenlands (in welcher Form auch immer) werden Eurobonds wahrscheinlicher. Um einen Flächenbrand, eine weitere Finanzkrise und eine Erschütterung des Bankensystems zu vermeiden, könnten die Gemeinschaftsanleihen den „Hair-Cut“ flankieren. Dann aber gerade nicht in einer „solidarischen“ Variante, sondern um die autoritäre Stabilisierung und den Konsolidierungskurs in der Euro-Zone weiter voranzutreiben. Das zeigen auch die bisherigen konkreteren Vorschläge zu Eurobonds, die eine gemeinschaftliche Haftung nur in der Höhe vorsehen, wie dies der europäische Stabilitätspakt erlaubt. Gleichzeitig sehen Vorschläge europäischer Think-Tanks vor, überschuldete Staaten trotzdem mit höheren Zinsen zu bestrafen und stärkeren Budgetkontrollen zu unterziehen.

Ingo Stützle

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Strife has broken out in the European house. With the crisis of European integration under neoliberal auspices, the political bond also seems to have been broken. Nobody will take responsibility for Europe as a whole, but everyone wants to take control at the same time. Above all, Germany is on a collision course. But why? Even the founding fathers of the Europe of the euro, Hans-Dietrich Genscher and Helmut Kohl, have let loose with admonishments concerning Angela Merkel’s policies. Is Merkel’s government simply lacking a clear direction, as has been asserted in the opinion pages of daily newspapers? Or is she incompetent, as the parliamentary opposition alleges? To answer these questions, a glance at the history of Germany’s European policy is helpful.

Since the founding of the European Economic Community (EEC), a common currency has always been a goal of integration. The aim was always to stabilize trade relationships and advance the integration of the domestic market. Already in the mid-1970s, the EEC countries conducted half of their foreign trade with each other. In 1979, the European Monetary System was founded – under Germany’s conditions of stability. Despite cooperation, the EMS was characterized by the competition between different currencies. This was not a construction error; rather, there was no other possibility. It is in the nature of the hierarchy of currencies that the functions of money are distributed unequally.

Authoritarian Capitalism is the Victor of the Crisis

The Deutsche Mark was the leading currency and all other currencies were subordinate to it. Trade and credit relationships were conducted primarily in Deutsche Marks. But the central banks of EMS countries were also forced to orient to the model of the Bundesbank. As a consequence of the stability and strength of the Deutsche Mark, the EMS countries had to stabilize their currencies in relation to the Deutsche Mark. That led among other things to high interest rates, since that was the only way for other currencies to assert themselves against the Deutsche Mark.

However, that also meant that central banks had to deploy monetary and interest rate policy decisively in order to stabilize exchange rates. There was therefore a decreased room for maneuver for using monetary policy in the interest of domestic economic goals and boosting the economy through cheap money in order to raise the level of employment. That led to an increased competitive advantage for Germany. France’s unit labor costs worsened between 1978 and 1987 by 5 to 7 percent and in Italy by around 34 to 41 percent. This rift was also expressed in the increasing inequalities of trade balances. This dynamic intensified with the Single European Act, which in 1985 initiated the neoliberal course of European integration. The aim was to create a unified domestic market and to completely deregulate the flow of capital.

At the end of the 1980s, France made its approval of the completion of the domestic market conditional upon acceptance of its demand for the transfer of authority over monetary policy to the European level. At the end of February 1988, against the resistance of the German Ministry of Finance and the Bundesbank, The Federal Ministry of Foreign Affairs under Hans-Dietrich Genscher (FDP) advocated a European currency zone and the creation of a European Central Bank. With the “Wende” of 1989, these foreign policy considerations acquired greater importance: France would only agree to the annexation of the German Democratic Republic if Germany was prepared to give up the Deutsche Mark.

However, Germany accepted the project of a currency union only under certain conditions: the European monetary zone was to be a union of stability, the European currency as strong as the Deutsche Mark. The political conditions for this needed to be created. The Maastricht criteria and the Stability and Growth Pact negotiated later introduced limits to state debt that were intended to secure solidity for the new currency. Germany lent additional force to its notion of financial self-discipline by having a no-bail-out-clause included: European states should not help each other out of a jam. By contrast, France’s attempt to incorporate two convergence criteria concerning unemployment in the agreement was shot down.

This stabilization policy is still being pursued under German pressure. Once again, the EU reveals itself as a vehicle for the “implementation of that which could not otherwise be readily implemented” (Wolf-Dieter Narr). This can be seen in the exemplary cases of the so-called European Semester and the Euro-Plus Pact. The European Central Bank welcomes this in its monthly report from March of this year: countries must use the “historic opportunity”; in view of the Euro crisis, “the setting up of effective institutions and the exercise of
peer pressure” is required. The goal must be “broadening and strengthening the existing framework for fiscal and macroeconomic surveillance in the EU.”

Everybody Wants to Take the Reins at the Same Time

This is precisely what is being executed within the framework of the European Semester. With the European Rescue Package, the European Commission resolved to intervene in national budget planning. At the beginning of each year, the European Commission presents a growth report to the Council of the European Union and the European Parliament, and later issues economic policy recommendations for individual countries. These guidelines, which are aimed at increasing competition and “sustainable finances”, are supposed to be taken into account by member states during budget preparations. Thus, even without a European financial policy, budget debates have a European dimension. However, the point here is not so much the harmonization of economic policy. Competitiveness is to be supported and the Stability Pact strengthened, which has one goal above all else: the prevention of state debt.

The Euro-Plus Pact pitted Germany against France. It is an attempt to supplement the concessions made for the stabilization of the Euro with a tightening of competition and stability policy. The official goal of the pact is the promotion of competitiveness and employment, contributing to the long-term sustainability of state finances, and strengthening financial stability. To achieve this, the EU is supposed to intervene in the wage formation process: “To assess whether wages are evolving in line with productivity, unit labour costs (ULC) will be monitored over a period of time, by comparing with developments in other euro area countries and in the main comparable trading partners. For each country, ULCs will be assessed for the economy as a whole and for each major sector”. Wages should not endanger the competitiveness of each country, which amounts to a de facto wage reduction.

But the welfare state is also a target: the “sustainability of public finances” is to be guaranteed and improved through the long-term “sustainability of pensions, health care, and benefits”. The participating states are to make proposals and assume concrete national obligations every year. Measures remain the responsibility of each individual country; however the pact provides a catalogue of criteria – the benchmark being the most high-performance country. It seems likely that this will be Germany. Hans-Jürgen Urban of the metal trades union IG Metall described this “new institutional arrangement” as “a regime of authoritarian stability”.

This tightening of stability policy can be traced back to Germany’s initiative. Until the end of 2009, the German government played down the problem and embarked upon a collision course within Europe. Merkel lectured that Greece was not the only country with a deficit and that one should “not overstate” the problem. The economic affairs and finance ministers constantly pointed out that Germany would not pay the costs for the mismanagement of other states – and all this at a time where it was already obviously that Greece was de facto bankrupt. Even at the end of March, not even a month before the first rescue package, Merkel insisted upon postponing the decision until after the elections in the state of North Rhine-Westphalia.

Germany Loses Interest in the EU

Germany could not keep holding out. But even after the first rescue package was passed, Germany threatened with a stop to all aid and demanded punitive interest payments instead of credit at reduced interest rates as proposed by the ECB. Merkel even advocated revoking the voting rights within Europe for countries exceeding deficit limits. In the case of rescuing the euro, Germany sought escalation rather than compromise. At the moment, Germany is blocking all demands for the introduction of Eurobonds. The question remains as to why Germany is pursuing this course. During the introduction of the euro, the situation was different. Out of its own self-interest, Germany took on an increased responsibility for Europe – in order to profit economically in the future.

The thesis that all this can be traced back to economic causes is rather plausible. Thus, the New York Times of July 18th, 2011 notes that as a result of the debt crisis and austerity programs, many EU countries are stagnating in recession or plunging deeper into crisis. As a result, “Germany is increasingly deploying its money and energy outside the euro zone to fuel its robust growth.” The economic relevance of the euro zone is declining for Germany – with important political consequences for Germany’s European policy: “As Germany becomes less dependent on euro zone markets, there are signs that it is becoming stricter with its ailing partners, like Greece, Italy and Portugal, adding to the pressures already straining European unity.”

It is still the case that 40.9% of Germany’s exports are to other euro zone countries, but of greater interest are the growing exports to countries outside of the euro zone since the introduction of the euro (Süddeutsche Zeitung, September 9th, 2011). Between the introduction of the euro in 1999 and the year 2010, the export to euro countries rose by 5%. However, during the same period of time, Germany’s global exports rose by 6.5%. The importance of the euro zone for German exports thus sank from 46% to 41%. By comparison, the importance of trade with countries outside of the euro zone rose from 54% to 59% (heute journal, September 8th, 2011). This trend will continue as a result of the course of austerity and recession in Europe.

Is that sufficient as a reason for Germany’s political course? No, definitely not. Ultimately, capital itself is split. Whereas the head of the Confederation of German Employers’ Associations (BDA), Dieter Hundt, vociferously opposed Eurobonds (Die Welt, August 29th, 2011) and the former Federation of German Industries (BDI) head Hans-Olaf Henkel even strongly advocates a splitting up of the euro zone (analyse und kritik number 556), the current BDI President Hans-Peter Keitel knows that Germany has to make sacrifices to save the Euro: “The BDI is a vehement advocate of European integration. We need a stable community. For this, the euro is indispensable…we want to move forward and invest in Europe, in the euro – even if it causes us pain”. (Berliner Zeitung, August 29th, 2011)

In addition to these conflicts within capital, there are further points which lead to governmental policy being contradictory. At the latest since the failure of the EU Constitution due to its rejection by the referenda in France and the Netherlands, Europe lacks a political project. The economic integration process cannot be placed alongside a positive political project. The goal of a political union still vaguely exists, but there is no conception of what this might look like. What remains is the well-trodden path of stabilization policy.

Furthermore, crises are always phases in which two processes occur in parallel. On the one hand, every country attempts to emerge as unscathed as possible from the crisis – even at the cost of other countries or the dominant rules of the game such as the stability pact. On the other hand, crises are also phases in which the opportunity is used to impose national interests. That can be seen above all in the examples of Germany and France. Whereas Germany attempts to press ahead with the policy of stabilization, France is attempting to establish its long-standing cause of a European system of economic governance – until now with only moderate success.

The EU is Lacking a Positive Political Project

What also cannot be neglected is the populist aspect that also contributes to the contradictory activity of the German government. Governmental policy always aims to conceal the class character of politics – especially during a crisis. That is why an appeal is issued to the national collective: “We Germans have been living above our means”. By the same token, a large part of the German population feels like it has been shafted by “Greece”. But this racist resentment is not solely caused by German political elites; it is deeply rooted in the population. Because the CDU does not want to lose the next election, on the one hand it plays to the racist discourse about “bankrupt countries” while at the same time defending rescue measures as being without alternative.

This complicated situation constitutes the background for the debate around European policy. The political elite is not clear on the question of whether increased responsibility for Europe or a confrontational strategy is better for Germany. This constellation is also present in the conflict concerning Eurobonds. If one assumes that European bonds – like the euro – will be introduced against German resistance, there remains solely the question of how Germany will impose its interests in the concrete implementation. Then it will also be revealed which political forces have managed to win the upper hand.

Translation: communism.blogsport.eu (Thanks a lot!)

The original German version of this article appeared in the September 16th, 2011 issue of analyse & kritik – zeitung für linke debatte und praxis

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Das vollständige Editorial findet sich hier [pdf].

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