Dass in den letzten Jahren die Strategie der Krisenlösung vor allem in der Sozialisierung der Verluste und der Privatisierung der Gewinne bestand, ist vielen Menschen irgendwie klar – allerdings nicht unbedingt in Deutschland. Hier ist eine andere Erzählung dominant: Die deutschen SteuerzahlerInnen müssten für die griechische Misswirtschaft und Betrug den Kopf hinhalten und ihren Geldbeutel für den Eurorettungsschirm parat halten, obwohl man selbst sich nichts vorzuwerfen habe. Aber vor allem ist es in Deutschland zur fixen Idee geworden, die in vielen Eurostaaten explodierte Staatsverschuldung sei nicht Folge der Krise, sondern die Ursache der Eurokrise sei eine unsolide Finanzpolitik.

Diese Verdrehung geht auf die gesellschaftliche Definitionsmacht zurück, was eigentlich die Krise ausmacht. Diese Macht lag und liegt bei den bürgerlichen Kräften. Wer es schafft, die Probleme zu definieren, besitzt auch die Lösungskompetenz und muss sich im Anschluss nur selten über die Verteilung der Krisenlasten beschweren. Aktuell vollzog sich das in drei Akten.

Erster Akt: von der Immobilen- zur Finanzkrise

Nach einer Verdoppelung der US-Immobilienpreise zwischen 2001 und 2006 stagnierte der Preisanstieg, und Kredite konnten nicht mehr bedient werden. Die Kredite für die gekauften Immobilien wurden jedoch nicht einfach zwischen HäuslebesitzerInnen und Banken abgeschlossen, sondern anschließend in verbriefter und komplizierter Form an die Finanzmärkte gebracht und dort als renditeträchtige Anlage gehandelt. Deshalb wurde aus der Immobilienkrise recht schnell eine globale Finanzkrise.

Bereits im Sommer 2007 gingen zwei Hedgefonds der Investmentbank Bear Stearns pleite – ein Alarmsignal für andere Banken. Das US-amerikanische wie das europäische Interbankengeschäft kam zeitweise fast vollständig zum Erliegen. Die britische Hypothekenbank Northern Rock konnte sich bei anderen Banken nicht mehr refinanzieren, es folgte ein »bank run« – in wenigen Tagen wurden von ihren KundInnen umgerechnet mehr als vier Milliarden Euro abgehoben. Im September 2008 brach Lehman Brothers zusammen und löste eine Kettenreaktion aus.

Vor diesem Hintergrund traten Ende 2008 Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) theatralisch vor die Kameras und gaben eine staatliche Garantie der Bankeinlagen bekannt. Das Bankensystem sollte nicht auch noch »von unten« gefährdet werden; der Bevölkerung sollte klar gemacht werden, das man alles tun müsse, um die Banken zu retten, sollte ihr Geld sicher sein.

Zweiter Akt: von der Finanz- zur Weltwirtschaftskrise

Die Krise blieb, wie von Steinbrück anfänglich behauptet, weder auf die USA noch auf einzelne Banken beschränkt. Stattdessen weitete sie sich zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Die kreditfinanzierte Produktion und Konsumtion stießen an ihre Grenzen. Aufgrund schlechter Profitaussichten drosselten Unternehmen ihre Investitionen. Die Wirtschaft brach insgesamt ein.

Als auf die Finanzkrise eine globale Rezession folgte, die Krise die Produktion und den Handel erfasste, legten alle großen Industriestaaten Programme auf, die den Privatsektor stützten. Kreditgarantien wurden gegeben und Konjunkturprogramme aufgelegt, die zum Ziel hatten, die einbrechende Nachfrage wieder zu stabilisieren.

Nach der Insolvenz von Lehman Brothers wollte keine Regierung eine Liquiditätskrise oder eine weitere Verschärfung der Banken- und Finanzkrise zulassen. Deshalb wurden Banken durch Verstaatlichungen, Garantien, stille Einlagen, Kapitalerweiterungen und Gründungen von Bad Banks unterstützt. Der Staat wurde zum »ideellen Gesamtbankier« (Altvater). Diese Krisenpolitik kam einer Verstaatlichung privater Schulden gleich – und einer Konsolidierung der Hegemonie des (Finanz)Kapitals. Die steigende Verschuldung war eine Konsequenz der Krise des Kapitals. Eine Entwertung der Kapitalvermögen und Renditeansprüche sollte verhindert werden.

Neben den steigenden Ausgaben (für Bankenrettung und Konjunkturprogramme) waren es vor allem die einbrechenden Staatseinnahmen, die zu einer erhöhten Staatsverschuldung führten. 2009 schrumpfte die Wirtschaft im Euroraum um über vier Prozent – damit blieb auch ein Großteil der Steuern aus. Da Staaten zwar Ausgaben einsparen können, aber ein großer Teil des Budgets gar nicht disponibel ist (Zinszahlungen, Rechtsansprüche auf Transferleistungen etc.), ganz unabhängig davon, ob Kürzungen sozial und politisch durchsetzbar wären, war eine Explosion der Staatsschulden eine unausweichliche Konsequenz.

Dies hatte zur Folge, dass die Finanz- und Bankenkrise als Staatsschuldenkrise thematisiert werden konnte – vor allem nachdem in Deutschland die Industrie wieder Gewinne einfuhr. Die exportorientierten Kapitalfraktionen brachten Einwände gegen die Konjunkturprogramme vor. Schulden seien nichts anderes als Steuern von morgen und diese dürfte in keinem Fall erhöht werden. Auch die OECD drängte Ende 2009 auf einen »Ausstieg« aus der Stabilisierungspolitik und auf einen Kurs der Haushaltssanierung durch Ausgabenkürzungen. Damit endete die pragmatische Phase, in der neoliberale Leitbilder für kurze Zeit vergessen wurden, um das System als solches zu retten.

Wie dominant die neue Interpretation der Staatsschuldenkrise wurde, zeigt sich u.a. daran, dass selbst die Staaten zur fiskalischen Disziplin ermahnt wurden, die vor der Krise den Stabilitätspakt (ganz im Gegensatz zu Deutschland) eingehalten hatten – zum Beispiel Spanien.

Mit der Re-Definition der Krise als Staatsschuldenkrise ging die Herausbildung einer spezifischen politischen Lösungsform einher. Im Selbstverständnis der politischen Klasse waren angesichts der schwerwiegenden Krise zwar minimale Korrekturen bei der Regulierung der (Finanz-)Märkte angemessen, auch Rettungsmaßnahmen (für Banken), aber keine grundsätzliche Veränderung der Wirtschaftspolitik.

Dritter Akt: von der Staatsschulden- zur Eurokrise

Zwei Wochen nach den Wahlen in Griechenland Anfang Oktober 2009 erklärte die neugewählte Regierung, dass die Staatsverschuldung höher sei als bisher offiziell bekannt. Am 23. April 2010 beantragte Athen offiziell Finanzhilfen. Deutschland hielt sich mit einer klaren Position zu Art und Umfang von bilateraler oder europäischer Hilfe lange zurück. Damit erhöhte es den Druck auf Griechenland, den deutschen Auflagen für europäische Finanzhilfen zuzustimmen. Am 25. März 2010 einigten sich die Euroländer auf einen Notfallplan für Griechenland. Der IWF und die Euroländer sollten einspringen, bekäme Griechenland auf den Finanzmärkten kein Geld mehr. Den IWF holte Deutschland ins Boot – gegen den Widerstand Frankreichs. Die Bundesregierung erwartete von ihm mehr Durchsetzungsfähigkeit für die Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen, die den Ländern im Gegenzug zu Krediten auferlegt wurden.

Die Finanzmärkte beruhigten sich jedoch kaum. Die Zinsaufschläge für Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien stiegen weiter. Für sie wurde die Refinanzierung auf den Finanzmärkten zunehmend problematisch, weil das Finanzkapital in Form von Banken und institutionellen Anlegern mit einem Ausfall der Zins- und Tilgungszahlungen rechnete. Ein Teufelskreis aus Sparauflagen, Rezession, steigender Staatsverschuldung, sinkender Kreditwürdigkeit, Finanzierungshilfen und weiteren Sparauflagen begann.

Seit der Pleite von Lehman Brothers hatte die Politik alles daran gesetzt, eine weitere Erschütterung des Finanzsystems zu verhindern. Den Banken und institutionellen Anlegern sollten keine weiteren Vermögensverluste zugemutet und das Finanz- und Bankensystem nicht destabilisiert werden, was durch eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands oder einen Schuldenschnitt eingetreten wäre.

Alle diese Maßnahmen hatten vor allem zum Ziel, das in Staatsanleihen investierte Finanzkapital vor einer Entwertung zu schützen und somit die Eurostaaten als Schuldner – und damit als Anlageobjekte für das Finanzkapital – zu erhalten. Die ersten Maßnahmen zur Stabilisierung der Kreditwürdigkeit von Eurostaaten waren als temporäre Maßnahmen angelegt – so auch der Eurorettungsschirm. Temporär, weil man davon ausging, dass Märkte an sich stabil sind und ihre Funktionsweise nicht krisenhaft ist – auch und vor allem die Finanzmärkte. Demgemäß war auch die wirtschaftspolitische Architektur der EU und des Euro ausgelegt. Kein Wunder also, dass durch die finanzielle Instabilität das institutionell-politische Arrangement der EU und ihr Selbstverständnis in eine Krise gerieten und mit dem Anhalten der Eurokrise die temporär angelegten Maßnahmen auf Dauer gestellt werden mussten.

Damit wurde eine schleichende Reform der Eurozone eingeleitet. Diese Entwicklung, die dazu führte, dass für die EU allgemeinverbindliche Regeln durchgesetzt und erneut der institutionelle Rahmen der Währungsgemeinschaft reformiert wurde, ist vor allem auf das Zusammenspiel zwischen Frankreich und Deutschland, unter Hegemonie Berlins, zurückzuführen. Besonders Deutschland drängte darauf, außerordentliche Maßnahmen sukzessive zumindest ordnungs- und stabilitätspolitisch »abzusichern«. Diese Strategie wurde von der Europäischen Kommission unterstützt, wenn sie mitunter auch eine eigene Strategie verfolgte. Zentrale EU-Beschlüsse zeigen die Institutionalisierung eines Regimes der Austerität. (ak 564)

Es zeigt sich, dass es nicht nur gelungen ist, im Zuge der Krisenpolitik Ursache und Wirkung zu verdrehen und derart die Lasten auf die Bevölkerung abzuwälzen – zugunsten des Kapitals. Auch ist es Deutschland gelungen, seine Stabilisierungspolitik und die Politik der Agenda 2010 zu europäisieren. Zudem kocht in nahezu allen Ländern verstärkt der Rassismus hoch und überdeckt den sozialen Charakter und die Klassendimension der Krise. In Deutschland wird gegen »die Griechen« gehetzt,a und in Griechenland, aber auch in anderen Ländern wie etwa Italien, nimmt die rassistische Hetze gegen ArbeitsmigantInnen zu.

Eine kapitalismuskritische Linke muss deshalb nicht nur die deutsche Dominanz in Europa brechen, sondern auch dem rassistischen Kurs eine solidarische und soziale Perspektive entgegensetzen. Das wird nur möglich sein, wenn Protest und Widerstand, auf den Straßen und im Alltag, eine andere Definition des Problems »Krise« von unten sichtbar macht – und das Problem heißt Kapitalismus.

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 571 vom  20.4.2012

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Um die Schlagkraft des Rettungsschirms zu erhöhen, löst der ESM den EFSF nun doch nicht ab, sondern beide Fonds sollen zukünftig parallel laufen. Das beschlossen die Euro-Finanzminister Ende März 2012.

Die bereits aus der EFSF finanzierten Programme für Portugal, Irland und Griechenland im Umfang von 223 Milliarden Euro werden auf das ESM-Volumen angerechnet. Ein kluger Schachzug, schließlich kommt der Rettungsschirm nahe an den Billionenschutzwall heran, den zuletzt die OECD und Frankreich gefordert hatten – scheinbar ohne dass die mögliche Belastung für den deutschen Fiskus größer wird.

Der Rettungsschirm umfasst nach den letzten Beschlüssen insgesamt 940 Milliarden Euro, was etwas über einer Billion US-Dollar entspricht. Der ESM kann Kredite im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben, da er ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro umfasst. Davon sollen 80 Milliarden Euro in den ersten Jahren von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden. 620 Milliarden Euro sind eine sogenannte stille Reserve, die im Bedarfsfall abgerufen werden soll. Sie stehen also de facto gar nicht unmittelbar zur Verfügung, sondern sind Garantien, eine Art Beruhigungspille. Allerdings haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bei Bedarf mehr Geld zuzuschießen.

Für Hilfskredite an Staaten wird sich der ESM jedoch selbst Geld auf den Finanzmärkten leihen, das er dann mit einem Zinssatz für unter drei Prozent weitergeben kann. Deshalb ist es notwendig, dass das Stammkapital zu einem Großteil von Staaten kommt, die von den Ratingagenturen ein sehr gutes Rating bekommen. Das garantiert niedrige Zinsen auf den Finanzmärkten.

Im Gegensatz zum EFSF kann der ESM neben direkten Kredithilfen auch präventiv Anleihen von Staaten aufkaufen, deren Staatsanleihen nur noch zu horrenden Zinsen gehandelt werden und deren Kreditkosten den sicheren Bankrott bedeuten würden. Der Aufkauf der Anleihen soll die Zinskosten drücken. Ziel ist zudem, nicht nur die Zinskosten zu dämpfen, sondern auch das Bankensystem insgesamt zu stabilisieren, da durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geschäftsbanken entlastet werden. In anderen Ländern, u.a. in Großbritannien, den USA oder Japan, übernehmen diese Rolle die Zentralbanken, was der EZB jedoch vor allem aufgrund von deutschem Druck verwehrt ist. Bisher praktiziert die EZB den Aufkauf von Anleihen nur in Ausnahmefällen. Damit wird die der ESM zur »Bad Bank«.

Deutschland hat durchgesetzt, dass ESM-Hilfen nur an die Staaten fließen, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben, der unter anderem eine Schuldenbremse vorsieht. (ak 569) Das oft angeführte Argument, mit dem Rettungsschirm verschwinde für die Staaten der Anreiz zu sparen, weil sie im Fall des Falles gerettet werden, läuft also ins Leere. Das Gegenteil ist der Fall. Da aus dem ESM nur dann Gelder fließen, wenn der Fiskalpakt unterschrieben ist, kann von einem »konstitutionellen Austeritätsregime« gesprochen werden – Sparen und der Abbau von Staatsverschuldung bekommen Verfassungsrang.

Weiter werden ESM-Hilfen an Auflagen geknüpft, d.h. an Sparprogramme und »Strukturreformen«. Damit sind meist die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sowie die Senkung des Lohnniveaus und der Mindestlöhne, Renten etc. gemeint. De facto hat sich damit der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), durchgesetzt, der bereits zu Beginn der Krise 2008 einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF forderte.

Ziel des ESM ist es, das Vertrauen der Investoren zu gewinnen. Das geschieht auch in der Form, dass private Investoren nur in Ausnahmefällen beteiligt werden, nämlich dann, wenn ein Staat tatsächlich Bankrott geht und über eine Umschuldung u.a. mit privaten GläubigerInnen verhandelt werden muss. Das soll ab 2013 mit sogenannten Collective Action Clauses (CAC) erfolgen, die alle ausgegebenen Staatsanleihen der Euroländer enthalten müssen und die verhindern sollen, dass einzelne GläubigerInnen Verhandlungen blockieren oder verzögern, wie dies zuletzt bei Griechenland der Fall war.

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 571 vom 20.4.2012

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In der Reihe AttacBasisTexte ist von Anne Karras und Steffen Stierle ein Bändchen erschienen, das die Wege in die Eurokrise und mögliche Wege hinaus skizziert. Gut informiert diskutieren die AutorInnen ein ganzes Bündel an Ursachen, die schließlich zur Eurokrise führten, und wie die vorherrschende Krisenpolitik der EU die Dynamik eher verstärkt. Etwas peinlich ist, dass der VSA-Verlag das Coverbild retuschiert hat. Eigentlich sind auf einem Transparent der stalinistischen KKE, das auf der Athener Akropolis angebracht wurde, deren Kürzel sowie Hammer und Sichel zu sehen. Auf dem Einführungsbändchen ist auf dem Transparent hingegen nur »PEOPLE OF EUROPE RISE UP« zu lesen.

Eine seit 2009 arbeitende Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« hat mit ihrem Sammelband einen wichtigen Beitrag zur weiteren Verständigung über die Eurokrise geliefert. Neben einem ersten Zwischenbericht der Forschungsgruppe, der ihr analytisches Instrumentarium vorstellt und diskutiert, zeichnet Lukas Oberndorfer Europas Entwicklung zu einem autoritären Wettbewerbsetatismus nach. Er zeigt, dass in der Krise zwar Instrumente einer europäischen Wirtschaftspolitik entwickelt wurden, diese aber keine politische Kursänderung markieren – vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Die Politik setzt weiterhin auf Wettbewerbsfähigkeit zwischen den europäischen Ökonomien, und die Zustimmung der Subalternen wird verstärkt autoritär hergestellt.

Diese Politik ist vor allem durch Lobbygruppen geprägt, in denen Kapitalinteressen organisiert und propagiert werden. Selbst die nach eigenen Ansprüchen undemokratische EU ist für diese sozialen Kräfte besonders zugänglich. Das zeigt der Beitrag von Pia Eberhardt. Aber auch die Subalternen beginnen sich zu organisieren bzw. suchen nach einer adäquaten Form. Gerade weil es nahezu egal ist, welche Parteien in den jeweiligen Ländern regieren und die parlamentarische Demokratie ausgehöhlt ist, werden neue Formen der Willensbildung und Öffentlichkeit gesucht. Das zeigt ein Beitrag zu Spanien.

Die Zeitschrift Widerspruchaus der Schweiz hat sich in den letzten Jahren mehrmals den Folgen der Finanz- und Weltwirtschaftskrise gewidmet und das in einer Themenbreite, die für ein Printerzeugnis aus einem Nicht-EU- bzw. Euroland erstaunlich ist. Die aktuelle Nummer von mehr als 200 Seiten geht in 15 Beiträgen auf die Eurokrise und die Herrschaft der Finanzmärkte ein. Gleich mehrere Beiträge diskutieren die wirtschaftspolitische und autoritäre Zurichtung der EU im Zuge der Eurokrise durch die Troika aus EU, EZB und IWF und geben zusammen einen sehr guten Überblick über das europapolitische Regime der autoritären Stabilisierung.

Klaus Dräger zeigt, wie Deutschland seine Stabilitätspolitik europäisierte und de facto auch die Agenda 2010, die einst unter Rot-Grün beschlossen wurde. Die anderen Beiträge zeigen Griechenland zwischen Massenmobilisierungen und der Erosion des politischen Systems sowie die konkrete Ausgestaltung der Kreditabkommen. Die weiteren Beiträge diskutieren vor allem die gewerkschaftlichen Optionen und Spielräume vor diesem Hintergrund der Austeritätspolitik.

Die sozialwissenschaftliche Zeitschrift Prokla geht in ihrer neuen Ausgabe der Frage nach, inwieweit Deutschland als Krisengewinner bezeichnet werden kann. Die Analysen des Modells Deutschlands zeigen, dass das besondere ist, dass in Deutschland der ökonomischen Krise keine politische folgte. Es herrscht Ruhe und Ordnung. Und: Das Modell Deutschland und die Exportorientierung treiben Europa immer tiefer in die Krise und sollten allein deshalb kein Vorbild für andere EU-Staaten sein.

Die Wirtschaftskrise in Deutschland diskutiert ein Beitrag anhand der Wertschöpfungs- und Zulieferketten der Automobilindustrie. Hierbei zeigt sich, dass in der Krise das Leitbild des Shareholder-Value in Konflikt mit den Unternehmen gerät: Die Interessen der Finanzinvestoren geraten mit den Strategien der Unternehmensführung in Widerspruch, die die Wirtschaftlichkeit nach anderen Kriterien als die des Finanzmarkts herstellen will. Neben weiteren Artikeln beschäftigen sich zwei lesenswerte Artikel mit Spanien und der Bewegung des 15. Mai – die scheinbar zum schillernden Vorbild der Krisenproteste in der EU geworden ist.

Ingo Stützle

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Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« (Hg): Die EU in der Krise. Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling. Westfälisches Dampfboot, Münster 2012. 165 Seiten, 15,90 EUR.
Wolfgang Fritz Haug: Hightech-Kapitalismus in der Großen Krise. Argument, Hamburg 2012. 366 Seiten, 19,50 EUR.
Anne Karrass und Steffen Stierle: EuropaKrise. Wege hinein und mögliche Wege hinaus. VSA-Verlag, Hamburg 2011, 94 Seiten, 7 EUR.
Ernst Lohoff und Norbert Trenkle: Die große Entwertung. Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind. Unrast, Münster 2012. 304 Seiten, 18 EUR.
Prokla 166. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 2012. 172 Seiten, 14 EUR.
Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik, Nr. 61, 2011. 216 Seiten, 16 EUR.

Erschinen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 571 vom 20.4.2012

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Ingo Stützle

Enno Stahl: Für die Katz und wider die Maus. Pohlands Film nach Grass. Verbrecher Verlag, Berlin 2012. 128 Seiten, 14 EUR.

Erschienen in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 571 vom 20.4.2012

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»Spain’s economic woes are triggering renewed fears over a potential default in the euro area, and much of the blame belongs to labor laws that date back to the dictatorship of General Francisco Franco. … Franco’s labor laws offered workers rock-solid job security and strong collective-bargaining rights. These were critical elements of welfare systems that were adopted by fascist — or national socialist — regimes around Europe, as they sought to maintain social harmony in the absence of democracy. Changing them has been a critical test of maturity for Spanish democracy since its establishment in 1977 …«

Ein Hoch auf die Demokratie!

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Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen „Fiskalpakt“ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen.

Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

Aufruf gegen eine unsoziale Europapolitik weiterlesen

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Seit einigen Jahren klettert Marx aus der Mottenkiste. Soziale Verwerfungen im globalen Kapitalismus, die Schwächen herrschender Erklärungsansätze für wirtschaftliche Zusammenhänge und schließlich die seit den 1990er Jahren den Erdball erschütternden Krisen sorgen für eine erneute Beschäftigung mit Marx’ Gesellschaftsanalyse. Insbesondere eine jüngere, von ideologischen Grabenkämpfen unbeleckte Generation liest wieder das Kapital. An Universitäten, in Bildungseinrichtungen, bei  Gewerkschaften oder in Wohnzimmern wird die Kritik der politischen Ökonomie in kleinen Gruppen diskutiert.

PolyluxMarx möchte diesen Prozess unterstützen. Das Arbeitsmaterial ist eine Sammlung kommentierter PowerPoint-Folien, die auch auf der Webpräsenz einzelnen vorgestellt werden. Zentrale Argumentationsgänge des Kapital werden illustriert, einführende Texte und knappe Hinweise zu Methode und Didaktik erleichtern die Lektüre.

Valeria Bruschi, Antonella Muzzupappa, Sabine Nuss, Anne Steckner, Ingo Stützle
136 Seiten, inkl. CD
19,90 Euro
ISBN 978-3-320-02286-0
Karl Dietz Verlag Berlin

www.polyluxmarx.de

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Eigentlich war ein Interview zum Urheberrecht geplant. Wer die Aufgeregtheit versteht und gleichzeitig auch irgendwie wieder nicht, lese doch von Sabine Nuss den Aufsatz »Naturalisierung als Legitimationsstrategie. Kritik der Debatte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus« [pdf].

»Dass in der aktuellen Debatte um geistiges Eigentum die sich diametral gegenüberstehenden Positionen die gleichen, stillschweigenden Vorannahmen zu Eigentum teilen – nämlich die Perspektive der Warenzirkulation – drückt sich auch darin aus, dass immer nur über geistiges Eigentum diskutiert wird. Diskutiert wird ausschließlich der Zugang zum bereits fertigen Produkt, der Zugang zu digitaler Musik, Film oder Software, der Zugang zu Ergebnissen aus der Biotechnologieforschung, aus der Pharmazie, etc. Letztlich reduziert sich die Debatte dann nur noch auf ein ›mehr oder weniger‹ an Zugang als Ergebnis eines weniger oder mehr restriktiven geistigen Eigentums. Die dem zugrunde liegende bürgerliche Eigentumsordnung selbst wird stillschweigend vorausgesetzt bzw. als gegeben angenommen. Sie ist jedoch systemnotwendig für eine Produktionsweise, in der die Herstellung von Musik, von Geschichten, Software, Medikamenten usw. nur das Mittel darstellt, um aus vorgeschossenem Kapital mehr Kapital machen zu können.«

Erschienen in: Ingo Elbe/ Sven Ellmers (Hg.): Eigentum, Gesellschaftsvertrag, Staat, Münster 2009

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Der Fiskalpakt sieht die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten vor. Wenn möglich soll diese in allen Ländern, wie bereits in Deutschland, Verfassungsrang erhalten. Zukünftig soll die strukturelle Neuverschuldung auf ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt werden. Stellt die Europäische Kommission einen Verstoß fest, wird quasi automatisch ein Sanktionsverfahren eröffnet, das Geldstrafen in Höhe von 0,1 Prozent des BIP nach sich ziehen kann. Damit wurde die Sanktionierung verschärft. Zwar sollen die Defizitverfahren künftig schneller umgesetzt werden, da die Unterzeichnerstaaten kein Veto mehr einlegen dürfen. Die Sanktionen müssen nicht durch eine Mehrheitsentscheidung angenommen werden, aber sie können innerhalb einer bestimmten Frist durch eine qualifizierte Mehrheit zurückgewiesen werden.

Der Fiskalpakt ist ganz in der Tradition der bisherigen Politik eine Verbeugung vor den Finanzmärkten. So äußerte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dass das Ergebnis des EU-Gipfels den »Finanzmärkten ein klares Signal geben wird. Wir werden die bisherige Schuldenpolitik nicht fortführen.« (cducsu.de, 31.1.2012) Der Fiskalpakt soll die gemeinsame Verantwortung der Euro-Staaten dafür besiegeln, dass alle Mitgliedsstaaten für das Finanzkapital kreditwürdig und damit rentables Anlageobjekt bleiben.

Der Fiskalpakt ist eine Antwort darauf, dass die Euro-Staaten eine gemeinsame Währung haben, die Hoheit über die Fiskalpolitik jedoch bei den Nationalstaaten liegt. Bis vor der Krise 2008 partizipierten alle Euro-Länder an der Kreditwürdigkeit Deutschlands und der stabilitätsorientierten Geldpolitik der EZB. Die Zinsen auf die zehnjährigen Staatsanleihen hatten bis Mitte 2007 nahezu das gleiche Niveau.

Die Finanzpolitiken der Euro-Mitgliedsländer sind entgegen der Geldpolitik nationalstaatlich organisiert. Das gilt für die Steuerpolitik ebenso zu wie für die Verschuldung an den Finanzmärkten. Trotz des von Deutschland durchgesetzten Stabilitäts- und Wachstumspakts hat Deutschland de facto keine Kontrolle über das Finanzgebaren der anderen Euro-Staaten, was sich aus seiner Sicht ändern sollte. Deshalb wird der beschlossene Fiskalpakt auch gerne als Schritt Richtung Fiskalunion bezeichnet – diese soll die Kontrolle über die nationalen Budgets neu organisieren. Bereits im Herbst 2011 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel »Durchgriffsrechte«, die es ermöglichen sollen, die Haushalte von Euro-Staaten »für null und nichtig« zu erklären. (welt.de, 27.9.2011)

Deutschland konnte sich in dieser Form jedoch (noch) nicht durchsetzen. Auch weil damit ein Kern staatlicher Souveränität betroffen wäre, den kein Land gern oder freiwillig aufgibt – weder an andere Staaten, noch an eine supranationale Instanz, wie es die EU in Ansätzen ist. Auch Deutschland nicht. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, formulierte es so: »Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre«. (stern.de, 30.1.2012) Deshalb äußert auch der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, Zweifel an der bisherigen Ausgestaltung des Fiskalpakts: »Offenkundig sind die Mitgliedsstaaten mehrheitlich nicht dazu bereit, auf ihre nationale Souveränität in der Finanzpolitik zu verzichten.« Zwar könnten mit dem Fiskalpakt Staatsfinanzen besser konsolidiert werden, so Weidmann, allerdings habe er Zweifel, ob ein »grundlegendes Umdenken stattgefunden« habe. Das zeige die Aufweichung ursprünglich anvisierter Verschärfungen. »Die Vorgaben für die nationalen Fiskalregeln lassen noch erhebliche Spielräume, und auf europäischer Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich eingehalten werden.« (Spiegel online, 1.2.2012)

Die vom Bundesbank-Chef kritisierten »Spielräume« sind das, was man auch politische Entscheidungen nennt – etwas, was sich eine auf Geldwertstabilität und die Gunst der Finanzmärkte ausgerichtete Geldpolitik nicht leisten will. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung die Politik der autoritären Stabilisierung innerhalb der EU weiter forcieren. Getrieben von der Bundesbank und gerade weil sie selbst keine Souveränitätsrechte abgeben, aber dennoch »Durchgriffsrechte« bei anderen Staaten im Namen der Stabilität des Euro erhalten will. Der nächste Pakt zur Stabilisierung kommt bestimmt.

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 569 vom 17.2.2012

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Auf Rendite verzichtet das Kapital jedoch ungern, weshalb die Verhandlungen bis zum Schluss zäh verliefen. 90 Prozent der Staatsanleihen sind jedoch nach griechischem Recht ausgegeben. Deshalb konnte der griechische Regierungschef Loukas Papademos auch damit drohen, dass die Gläubiger per Gesetz zu einer Umschuldung gezwungen werden könnten. Würde Athen im Nachhinein die Anleihen mit einer sogenannten Umschuldungsklausel (Collective Action Clauses) versehen, drohten wiederum die Hedge Fonds an, vor Gericht zu klagen. Schließlich hätten sie ein Recht auf ihr Eigentum und das verbriefte Recht auf Rendite.

So abstrus es sich anhört: Der Vorgang wäre kein Präzedenzfall. Bereits 2007 hatte beispielsweise der Investmentfonds Donegal International Association vor einem britischen Gericht 15 Millionen US-Dollar von einem der ärmsten Länder der Welt erstritten: Sambia. Donegal hatte 1999 eine Staatsanleihe für 3,5 Millionen US-Dollar gekauft und das Land auf Tilgung, Zinsen und Verzugszinsen in Höhe von 55 Millionen US-Dollar verklagt. Das Londoner Gericht zwang Sambia schließlich dazu, 15 Millionen US-Dollar zu bezahlen, was etwa einem Drittel des Schuldenerlasses entsprach, der dem Land 2006 gewährt wurde.

Widersprüche zwischen Fraktionen des Finanzkapitals
Griechenland muss am 20. März 2012 Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro ablösen, fällige Anleihen müssen durch neue ersetzen werden. Weil Athen derzeit kein Geld auf den internationalen Finanzmärkten bekommt, also de facto bereits bankrott ist, ist es von EU und IWF abhängig. Bei den aktuellen Verhandlungen ging es um das zweite Hilfspaket, das 130 Milliarden Euro umfasst. Damit Geld Richtung Athen fließt, verhandelte es mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) über die Höhe des Schuldenschnitts und das Spardiktat der Troika.

Die Gläubiger sollten etwa auf die Hälfte der ausstehenden Schulden verzichten. Eigentlich ein gutes Geschäft für das Finanzkapital, schließlich liegt der Marktwert der Schuldpapiere weit darunter. Müssten die Banken und institutionellen Anleger die Anleihen zum Marktwert bilanzieren, hätten sie bereits über 70 Prozent abschreiben müssen. Laut Aussage des IIF vertritt der Verband jedoch nur 70 bis 80 Prozent des Kreditvolumens an Griechenland, d.h. ca. 140 bis 160 Milliarden Euro. (FAZ, 2.1.2012) Bei der EZB liegen Staatsanleihen im Wert von 55 Milliarden Euro. Laut der Investmentbank JP Morgan halten Investoren wie Hedge Fonds Anleihen im Umfang von etwa 80 Milliarden Euro, die sie gegen die Möglichkeit eines Ausfalls mit sogennanten Credit Default Swaps (CDS), Kreditausfallversicherungen, abgesichert haben.

Das bringt gleich zwei Probleme mit sich. Nicht nur, dass der Bankenverband nicht in ihrem Namen verhandeln kann. Für die Investoren, die sich mit CDS-Derivaten abgesichert haben, ist eine Staatspleite profitabler. Schließlich müsste ihnen dann die Versicherungssumme ausgezahlt werden, die bei einem freiwilligen Forderungsverzicht nicht winken würde.

Damit haben diese Teile des Finanzkapitals nicht nur andere Interessen, sondern welche, die sich im Widerspruch zu denen anderer großer Bankhäuser befinden. Es bedarf ja jede Risikoversorge eines Versicherers, der das Risiko versichert. Im Fall Griechenland sind es vor allem große US-Banken wie JP Morgan Chase, Bank of America, Citibank, Goldman Sachs und die US-Tochter der britischen HSBC. (junge Welt, 8.2.2012) Deshalb drängt die US-Regierung seit Monaten darauf, dass die EU und vor allem Deutschland und Frankreich Griechenland als Schuldnerstaat erhalten und die Euro-Krise in den Griff bekommen. Eine Griechenlandpleite würde das US-Bankensystem ein weiteres Mal erschüttern.

Ob ein sogenanntes Kreditereignis eingetreten ist, d.h. Griechenland zahlungsunfähig ist und die CDS-Prämien fällig werden, ist jedoch keine staatliche Entscheidung oder eine der EU. Darüber entscheidet ein geheimer Ausschuss der International Swaps and Derivatives Association. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) waren Mitte 2011 sogenannte CDS-Derivate im Umfang von ca. 32,5 Billionen US-Dollar im Umlauf. (junge Welt, 8.2.2012) Trotzdem ist im Finanzzentrum New York laut FAZ (9.2.2012) auch die Kritik zu hören, dass bei einer freiwilligen Umschuldung CDS-Papiere ihren Sinn verlören.

Während also ein Teil des Finanzkapitals auf einen Kreditausfall setzt, will ein anderer Teil dies möglichst verhindern. Schließlich müssten die Banken und Versicherer Milliarden an Versicherungssummen ausbezahlen. Das Finanzkapital ist demnach in der Griechenlandfrage tief gespalten und alles andere als ein Akteur, der den Euro bedroht. Genau diese Interessenskonflikte sind es unter anderem, die eine »Lösung« seit Juli 2011 verzögern.

Zu all dem kommt die Politik Deutschlands. Berlin wirft Griechenland lieber vor, seine Hausaufgaben nicht zu machen und verstärkt die Disziplinierung des überschuldeten Landes. Um die Sparanstrengungen auch durchzusetzen, wollen Frankreich und Deutschland ein Sonderkonto einrichten, auf das Athen keinen Zugriff hat, aber regelmäßig Teile der Steuereinnahmen einzahlt, um damit die ausstehenden Schulden zu begleichen. Das ist nach dem verabschiedeten Fiskalpakt ein weiterer Versuch, die griechische Souveränität über den Staatshaushalt effektiv einzuschränken.

Neue Spardiktate lassen Griechenland verarmen
Laut Verhandlungsergebnis vom 9. Februar 2012 soll Athen bis 2015 insgesamt 14 Milliarden Euro sparen – allein 2012 sollen es 3,1 Milliarden Euro sein. Das Sparpaket setzt auf bekannte Evergreens: Die Löhne in der Privatwirtschaft sollen eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist. Der Mindestlohn soll um 22 Prozent auf 590 Euro gesenkt werden. Für junge Erwachsene unter 25 Jahren sollen die Kürzungen noch schärfer ausfallen. Hier soll der Mindestlohn um bis zu 32 Prozent gekürzt werden.

Weiter werden die meisten Lohnzuschüsse abgeschafft. Ausgenommen sind das Familiengeld und das sogenannte Bildungsgeld für Uni- und FachhochschulabsolventInnen. Das bedeutet, dass beispielsweise eine Angestellte im Handel mit 962 Euro statt 1374,87 Euro auskommen muss.

Weiter wird der griechische Staat die Renten kürzen. Zusatzrenten werden generell um 15 Prozent reduziert. Sie machen etwa 20 Prozent des Einkommens der RuheständlerInnen aus. Die Troika forderte zunächst Kürzungen um 35 Prozent. Um 15 Prozent werden auch die Renten derjenigen gekürzt, die bei Banken sowie Telefon- und Elektrizitätsgesellschaften gearbeitet haben. Der Beamtenstatus für staatlich kontrollierte Betriebe wie die Elektrizitätsgesellschaft (DEI) wird aufgehoben. Des Weiteren hat die Regierung bekräftigt, 150.000 Staatsbedienstete bis 2015 zu entlassen – 2012 bereits 15.000 Angestellte, nachdem sie ein Jahr in Teilzeitarbeit geschickt wurden. Durch Privatisierungen sollen bis 2015 19 Milliarden Euro eingenommen werden, u.a. durch den Verkauf der Staatlichen Lotterie (OPAP), der Gaswerke (DEPA) und der Staatlichen Raffinerien (ELPE).

Beim Militär wird wieder einmal nur sparsam gekürzt. Dort sollen 300 Millionen gestrichen werden. Das griechische Budget sah (vorsichtig gerechnet) 2010 für das Militär einen Etat von sechs Milliarden Euro vor, d.h. drei Prozent des BIP. Das sind 250 Prozent mehr als in Deutschland. Laut Zahlen des US-Geheimdienstes CIA wendet Athen sogar 4,3 Prozent seines BIP für Militärausgaben auf, während es im OECD-Durchschnitt nur 1,7 Prozent sind. (FAZ, 30.4.2012) Im April 2010 kam eine OECD-Studie noch zu dem Schluss, dass Griechenland vor allem beim Militär sparen könne.

Ungeklärt ist die Rolle der EZB, die sich bisher weigert, im Gegensatz zu den Notenbanken der USA, Japans und Großbritanniens, im Notfall unbegrenzt Staatspapiere zu kaufen. Eine wahrscheinliche Option ist, dass die EZB die aufgekauften griechischen Anleihen an den EFSF weitergeben wird, der sie schließlich wieder an Athen weiterverkauft. Das Geld für den Rückkauf würde es wiederum vom Rettungsschirm bekommen. In Zahlen: Laut Felix Salmon handelt es sich um Anleihen im Umfang von 50 Milliarden Euro, die die EZB für 39 Milliarden gekauft hat. (1)

Auch wenn dieses Szenario bisher nicht bestätigt wurde, sagte der EFSF-Vizechef, Christophe Franke, dass der EFSF »wahrscheinlich eine bedeutende Rolle« beim Schuldenschnitt für Griechenland spielen werde. (DerStandard.at, 8.2.2012) Die EZB verweigert bisher die Abschreibung der Anleihen, weil dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden könnten. Schließlich ist Griechenland nicht das einzige Land in Zahlungsschwierigkeiten. Nachdem das Gerücht kursierte, die EZB helfe Griechenland, ließ auch Irland verkünden, dass der hoch verschuldete Inselstaat Hilfe der EZB beanspruche.

Ingo Stützle

Anmerkung:
1) blogs.reuters.com/felix-salmon, 7.2.2012.

Erschienenin: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 569 vom 17.2.2012

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Damit die Bevölkerung bereit ist, ›den Gürtel enger zu schnallen‹, können Schulden nützlich sein. Das ist altbekannt und der Politik auch durchaus bewusst. Der ›Wirtschaftsweise‹ Peter Bofinger schreibt:

»Wenn man die Rolle des Staates beschneiden möchte, muss man ihm seine finanziellen Ressourcen entziehen. […] In einem ersten Schritt werden umfangreiche Steuerentlastungen vorgenommen. […] Bei unveränderten Ausgaben ergibt sich dadurch eine steigende Neuverschuldung. Wenn man gleichzeitig in der Bevölkerung eine hohe Angst vor der Staatsverschuldung schürt, wird alsbald ein hoher politischer Druck für die Ausgabenkürzungen geschaffen.« (WSI Mitteilungen 7/2008)

Die Idee, die Angst vor den Folgen der Verschuldung für die Politik zu nutzen, nannte Roland Reagans ehemaliger Direktor des Office of Management David Stockman »strategisches Defizit«. In einem Interview machte er deutlich, dass Reagan nie so recht an die Angebotspolitik glaubte, sondern einen »schlanken Staat« zum Ziel hatte. Ähnliches gibt es aus Großbritannien zu berichten. Der leitende Wirtschaftsberater von Margaret Thatcher, Alan Budd, gab dem Observer Anfang der 1990er Jahre zu Protokoll:

»Die Politik der 1980er Jahre, die Inflation durch Druck auf die Wirtschaft und Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu bekämpfen, war ein Vorwand, um die Arbeiter abzustrafen. Das Ansteigen der Arbeitslosigkeit war sehr erwünscht, um die Arbeiterklasse zu schwächen. […] Seitdem konnten die Kapitalisten immer größere Profite machen.« (Zitiert nach Harvey 2010: 318)

Vor diesem Hintergrund steht ein finanzpolitisches Regimes der Austerität nicht im Widerspruch zur permanenten Staatsverschuldung europäischer Staaten – vielmehr sind es die zwei Seiten derselben Medaille.

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Alle weiteren Vorlesungen zum zweiten Band des Kapital finden sich hier: davidharvey.org

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Aus: Sultan, Herbert (1932): Die Staatseinnahmen. Versuch einer soziologischen Finanztheorie als Teil eine Theorie der politischen Ökonomie (Beiträge zur Finanzwissenschaft. Neue Folge, Bd.1), Tübingen, hier: S. 193

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