Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll plural sein – im politisch erträglichen Rahmen versteht sich. Gestern durfte der so gern interviewte Heiner Flassbeck die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft anprangern. Heute darf der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter alles wieder gerade rücken:
»Im Übrigen ist die Exportleistung, die die Bundesrepublik Deutschland bringt, nicht Ergebnis irgendeiner politischen Manipulation, sondern der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die in den Betrieben arbeiten, der Kreativität der Unternehmen und ihrem Willen, dass die deutschen Dienstleistungen und Produkte auch im Ausland gekauft und erworben werden.«
Foto: CC-Lizenz, Sean Hickin
Soso. Leistungsfähigkeit und Kreativität. Hat es nicht eher damit zu tun, dass seit der Agenda 2010 und Hartz IV Löhne und Profite (ganz plastisch) immer weiter auseinanderdriften und Deutschland trotz allen Geredes ein Niedriglohn ist (wie die jüngste DIW-Studie unterstrich), das dank geringer Lohnstückkosten einen Wirtschaftskrieg provoziert? Schon vergessen, dass in den letzten Tagen vor allem die Autoindustrie über den Exportboom jauchzte? (Vgl. Ein fragwürdiger Weltmeister: Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit, Standpunkte 14/2010 von Mario Candeias) Nur ist es eben so, dass nicht alle Länder gleichzeitig Exportweltmeister sein können. Wenn ein Land mehr exportiert als importiert muss ein anderes Land mehr Waren einführen als es ins Ausland verkauft.
Das mag Merkel nicht verstehen (bzw. nicht als Problem ansehen), aber den Nobelpreisträger Paul Krugman macht es ganz fuchsig (ähnlich George Soros laut Süddeutsche):
Handelsblatt: In den USA gibt es Stimmen, die deshalb sogar Sanktionen gegen Deutschland fordern.
Krugman: Zunächst sollten wir uns gegen die unfaire Abwertung der Chinesen wehren. Aber wenn der Euro auf eine Parität zum Dollar fällt, werden sich die Europäer noch wundern, welche Forderungen aus dem US-Kongress kommen. Und ich würde das unterstützen.
Handelsblatt: Warum würden Sie dann Sanktionen befürworten?
Krugman: Weil die europäische Sparpolitik die US-Wirtschaft beeinträchtigt. Wir brauchen im Moment nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Aber wenn nur ein Land wie die USA die Konjunktur ankurbelt, profitieren zwar alle davon, aber nur wir tragen die Schulden. Wenn also Länder anfangen, ihre Sparpolitik zu exportieren und damit bei uns die Arbeitslosigkeit erhöhen, muss man etwas dagegen tun.
Deutschland wird sich noch wundern, was für Forderungen aus dem US-Kongress kommen?! Der Ton in der Debatte um die Spielregeln des globalen Kapitalismus werden schärfer und alle Anzeichen stehen auf eine verstärkte Konkurrenz auf dem Weltmarkt.
Aber die deutsche Exportorientierung geht nicht nur auf Kosten anderer Länder. Sie geht auch auf Kosten der Lohnabhängigen und damit auch zugunsten der Vermögenden.
2007 besaßen 1% der deutschen BundesbürgerInnen 23% des gesamten Vermögens, die obersten 5% gar 46% und das reichste Zehntel kontrollieren 61,1%. Seit der letzten Erhebung von 2002 stellt das eine weitere Verschärfung dar. (Vgl. Ulrike Herrmann)
Vor diesem Hintergrund macht es dann auch wieder Sinn, wie Herr Steffen Kampeter von der CDU im Interview mit Deutschlandfunk fortfährt:
»Die Europäische Zentralbank hat noch mal deutlich gemacht, wie wichtig die Konsolidierungsstrategie in Europa für die Stabilität unseres Euros und damit auch für die Stabilität der Spareinlagen und Vermögen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind.«
Der Sparkurs und die politische Fixierung auf die Stabilität von Spareinlagen und Vermögen hat das Ziel, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland zu zementieren. Alles soll sich ändern, damit alles so bleibt wie es ist: Klassengesellschaft. Von den garantierten Spareinlagen haben nämlich diejenigen nichts, die aufgrund niedriger Löhne nichts sparen können, denen der Sparkurs der Regierung aber an den Kragen will.
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2 Kommentare
Das Problem ist, dass mit dem Euro die Fremdkapitalrendite nicht mehr in dem Maße steuerbar ist, wie zuvor mit der D-Mark. Theoretisch könnte man durch die niedrigen Zinsen beliebig viel Geld aufnehmen, solange die Rendite der Geldgeber hinter dem Wirtschaftswachstum (vereinfachend als Eigenkapitalrendite des Staates aufgefasst) zurückbleibt. Das Wirtschaftswachstum war in den letzten zwei Jahren jedoch nur deshalb positiv, weil man Ausgaben miteinbezog, die aus der Bankenkrise resultierten und im Grunde reine Geldvernichtung waren.
Rechnet man das gesäuberte Wirtschaftsvolumen aus, stellt man negatives Wirtschaftswachstum und gleichzeitigen Rückgang der Anzahl der am Markt teilnehmenden Spieler fest. Nimmt man den gesamten Euro-Währungsraum als Basis, wird es noch unangenehmer.
Natürlich kann man sich anhand eines keynesianischen Theorie-Oberbaus auf ein späteres Repayment zurückziehen und die Aufnahme von Schulden in der Krise fordern. Allerdings ist kein Fall bekannt, bei dem die Rückführung der Schulden im Wachstum geklappt hat. Dass die angebotsorienten Ansätze noch kläglicher versagt haben, wird nicht bezweifelt, ist jedoch irrelevant.
Da auch Staaten immer schneller wirtschaften müssen und ihre schiere Größe als Markteilnehmer auch nicht mehr ausreicht, um negative Entwicklungen einfach durch ihre Masse zu verlangsamen oder abprallen zu lassen, muss man sowohl die Theorien der Fiskalisten als auch die der Supplyside zur Zeit ausblenden und wirtschaften wie ein Unternehmen, die Neuverschuldung vermeiden und den Kapitaldienst gering halten.
Für China und die USA gilt das noch nicht, da deren Währungsräume andere Dimensionen haben. Andererseits ist der Dollar weder Gold-gesichert noch über Handelsbilanz stabil, da die Geldmenge M3 in den USA durch “moderne” Finanzprodukte seit Clinton geradezu explodiert ist. Somit sind die USA ein Fall wie Griechenland, mit einem allerdings viel größerem Knall in Falle einer Implosion. Im Grunde ist seit dem die Chinesen ihre gesamte Reserven in die Rettung des Dollars investierten, alles, was nicht Euro-Raum ist, Dollar-Raum. Eine eigentlich anhand der Außenhandelsbilanz der USA längst überfällige Abwertung des Dollars würde vermutlich nicht nur zu Wirtschafts- sondern auch realen Kriegen führen. Die Kare Sparpolitik ist für Obama allerdings schon seit vor seinem Amtsantritt nicht mehr spielbar. Die hätte G.W. Bush in seiner ersten Amtszeit spielen müssen, anstatt den Wehretat aufzublasen. Somit rennen die USA sehenden Auges in eine Griechenland-Krise XXL, ohne eine echte Chance selbst etwas dagegen tun zu können.
Das mag Krugmans Einzelmeinung, die sämtlichen Währungspolitischen Organisationen entgegensteht vielleicht erklären (IWF, OECD …). In zweiter Linie ist er natürlich auch regierungsnaher Amerikaner mit amerikanischen Interessen, was auch einen gewissen Bias bei der Betrachtung seiner Aussagen erfordert.
Das sehe ich ein wenig anders. Die hohe Verschuldung der USA stehen nicht im Widerspruch zur Stärke des US-Dollars. Umgekehrt: Weil der US-Dollar eben keine Währung wie jede andere ist, sondern Weltgeld, können die USA sich eine derartige Verschuldung leisten. Und: Das Finanzkapital findet das zudem toll, weil sie in turbulenten Zeiten in US-Bonds eine sichere Anlage haben. Alle bisher diskutierten Alternativen zum Weltgeld US-Dollar tragen nicht. Zumal ein Wechsel des Weltgeldes noch nie friedlich vonstatten ging. Siehe auch mein Beitrag »Welches Geld regiert die Welt? Nicht nur China zweifelt an der Rolle des US-Dollars als Weltwährung« in ak 541.
Und auf Krawall sind derzeit weniger die USA als Deutschland gebürstet. Das musste auch Frankreich in den letzten Wochen erleben. Auch wenn der kommende G20 nicht viel bringen wird, dürfte an den angestimmten Tönen einiges über die sich derzeitig verschärfenden Staatenkonflikte herauszuhören sein.
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