Monatliches Archiv: September 2009

Re-Sozialdemokratisierung und Parlamentarisierung

La Repubblica aus Italien bringt auf den Punkt, was nach der Wahl links der real existierenden SPD diskutiert wird: »Das linkszentristische Lager braucht heute zwei Dinge: Die Ausarbeitung eines neuen politischen Gedankens, um die Probleme, die eine radikal veränderte Welt stellt, anzugehen, und die Fähigkeit, alle ihre Kräfte zu vereinen, indem sie der Trennung zwischen [...]

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Wissen wie es geht: Mit Lobbyarbeit Atomkraft gesellschaftsfähig machen

LobbyControll hat ein nicht uninteressamtes internes Strategiepapier zusammengefasst und online zugänglich gemacht, das es auch in Gänze zu lesen lohnt. Vor allem dann, wenn man sich auf den zukünftigen Streit um Atomkraft einstellen und vorbereiten will.

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Der Euro stinkt nicht – Iran will Devisenreserven auf Euro umstellen

Kurz nach Obamas Verkündung die von seinem Vorgänger Bush geplanten Abwehrraketen in Osteuropa nicht zu stationieren und einer Dynamik auf den Devisenmärkten, die in in der Presse bereits als ”geldpolitischer Durchfall“ diskutiert wird, einer Abwertung des US-Dollars, vermeldet der Iran, dass es seine Devisenreserven auf Euro umstellen will. Damit ignoriert der Iran nicht nur die Sanktionsdrohungen, sondern setzt noch einen drauf, indem [...]

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Keine Steuerpolitik gegen Minderheiten

Im Anschluss an meine kurze Handreichung sei hier auf ein Chart aus der aktuellen DIE ZEIT hingewiesen, den weissgarnichts dankenswerterweise online gestellt und erweitert hat. Pink eingezeichnet ist die Einkommenshöhe, die nach den Vorhaben der LINKEN höhere Steuern zahlen sollten. Ich sag mal: Sozialismus sieht anders aus. Der rote Strich gaaaanz oben markiert die EinkommensbezieherInnen, die [...]

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Partei der LangschläferInnen

Die FAZ scheint inzwischen gezwungen zu sein, die Linkspartei irgendwie ernst nehmen zu müssen. Wohl auch deshalb rechnet sie heute (16.9.09) im Wirtschaftsteil auf fast einer halben Seite vor, dass das, was DIE LINKE so vor hat alles, nur nicht bezahlbar ist. Eine andere Position hätte man auch nicht erwartet. Besonders lustig wird es gegen [...]

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Aufgeblättert: Krisensammelsurium. Karl Heinz Roths »Die globale Krise«

Karl Heiz Roth (KHR) hat wieder ein Buch geschrieben. Beziehungsweise einen Teilband. Seit dem offen Ausbruch der Krise vor einem Jahr ist KHR durch Interviews, Diskussionspapiere und Interventionen beteiligt, die Krise zu deuten und Strategien für die Linen zu diskutieren. Dabei hängt KHR die Latte und den moralischen Anspruch recht hoch: “Wir alle […] haben [...]

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Wer soll das bezahlen? Besteuerung als Umverteilungsmaschinerie

Mitten im Wahlkampf versprechen Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) für den Fall einer schwarz-gelben Koalition, dass Firmen und Wohlhabende um 15 Mrd. Euro entlasten werden sollen. Ihre Argumentation folgt dabei der Logik der letzten Jahrzehnte: Leistung muss sich wieder lohnen. Wenn Unternehmen und Vermögende weniger Steuern zahlen müssen, so die Begründung für eine [...]

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Wie sich die Bourgeoisie auf Rot-Rot-Grün vorbereitet

Die FAZ ist manchmal putzig. Heute (1.9.09) findet sich im Wirtschaftsteil (lies: wichtigwichtig!) ein Beitrag zu einem Papier von Andrea Nahles und Jon Cruddas: Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken. Das Papier wurde in der Wochenzeitung der freitag abgedruckt und von links kritisiert und kommentiert. Es ist Teil einer des sog. Crossover-Diskurses und [...]

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