An deutschen Tugenden soll die EU genesen

Nachdem aufgrund hoher Staatsverschuldung lange auf Griechenland eingeprügelt wurde, ist nun Deutschlands Wirtschaftspolitik in die Kritik geraten. Deutschland solle weniger exportieren und stattdessen den Konsum stimulieren. So heißt es aus Paris. Auch die DemonstratInnen in Griechenland sind nicht gut auf Deutschland zu sprechen – zu Recht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle antwortete in einem FAZ-Interview wie es für einen Liberalen gehört: Wer lange über seine Verhältnisse gelebt habe, der solle jetzt nicht mit dem Finger auf andere zeigen.

Dass Brüderles Logik nur dann zieht, wenn man Konkurrenz und Profitlogik als ewiges Naturprinzip akzeptiert, wird im Bundestag sicherlich nicht diskutiert. Interessant ist jedoch, was als Gegenstand wirtschaftspolitischer Eingriffe in den Blick gerät und was nicht. So in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN. Mehr lesen »

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Handreichungen zum Klassenkampf: Die EU im Würgegriff der Spekulation?

Weltmacht oder Pleitekandidat Euro

Weltmacht oder Pleitekandidat Euro?

Die globale Wirtschaftskrise hat die Staatsfinanzen vieler Länder erfasst. Jüngstes Beispiel: Griechenland. Doch statt über die wahren Ursachen zu sprechen, wird populistisch ein anderer Pappkamerad präsentiert, auf den sich trefflich einschlagen lässt: die Spekulation. Oder wie es Bild ausdrückt: »Verschwörung gegen den Euro«.

Vor diesem Hintergrund wollen Frankreich und Deutschland riskante Finanzgeschäfte, die den Euro gefährden, beschränken oder verbieten. Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker droht mit »Folterwerkzeugen«, sollten die Spekulationen gegen Griechenland weitergehen. Nebulös bleibt jedoch, was sich hinter der Spekulation tatsächlich verbirgt. Mehr lesen »

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Das wird schon wieder. Der Schriftsteller Dietmar Dath zu Kunst und Politik

In einer Woche erscheint »Deutschland macht dicht«, das neue Buch von Dietmar Dath. Für den neuen ak habe ich mit ihm ein Interview gegührt, das hier zu finden ist.

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Mit Pleiten schwarze Zahlen schreiben

Laut einer aktuellen Studie ist die Deutsche Bank beim  Handel mit sog. CDS ganz vorne dabei, d.h. unter den Top 5: J.P. Morgan (7.502), Goldman Sachs (6.600), Morgan Stanley (6.293) Deutsche Bank (6.191) Barclays Group (6.033) (Mrd. US-Dollar, CDS-Bruttowerte, Kauf und Verkauf [Stand: März 2009])

Das Resultat der db-research-Studie: Die CDS würden die Marktqualität erhöhen. Na dann…

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Märkte als Orte der Wahrheitsbildung

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer hofft auf einen Erfolg des Sparkurses in Griechenland. Er erwartet, dass der Staat diesen gegen die Bevölkerung durchsetzt – so oder so. Gerne wird er als Experte eingeladen. Schließlich ist er Chefvolkswirt und hat Ahnung von Wirtschaft und Finanzmärkten. Experten braucht man. Schließlich muss man Märkte ‘vernünftig’ regulieren und nicht nach Partikularinteressen ausrichten. Aber natürlich gilt die bourgeoise Weisheit: Partikularinteressen? Das sind die anderen!

Armbrüster/Deutschlandradio: Beteiligt sich die Deutsche Bank denn eigentlich an solchen Spekulationsgeschäften gegen Griechenland?

Thomas Mayer: Was soll ich dazu sagen? Die Deutsche Bank ist natürlich im Markt aktiv, das ist aber keine Spekulation, sondern eine ganz normale Aktion, wie man das halt im Bankgeschäft macht.*

Wie sagt Foucault so schön: In der bürgerlichen Gesellschaft werden Märkte zu zentralen Orten der Wahrheitsbildung.

* Chefvolkswirt Deutsche Bank: Ansteckungswirkung auf andere Länder, Interview auf Deutschlandfunk (6.2.2010)

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Das Kapital dreht sich wieder

Auch wenn Daths Beispiele (Postone, Pohrt etc.) nicht die meinen wären (und ich den Schluss problematisch finde), verwendet er in seinem Beitrag zu Kluges “Nachrichten aus der ideologischen Antike” doch ein schönes Bild für die neuen Möglichkeiten der Kapital-Lektüre nach 1989. Einen Punkt, den Jan Hoff, Alexis Petrioli, Frieder Otto Wolf und ich in unserer Einleitung zu Das Kapital neu lesen auch aufgegriffen hatten:

“Mit dem Ende des Realsozialismus ist auch die materielle Staatsmacht hinter dem ‘Weltanschauungsmarxismus’ verschwunden. Eine neue Kapital-Lektüre muss sich zwar mit überkommenen Lesarten auseinander setzen, gerät aber nicht mehr in die Versuchung, sich an Herrschendes anzubiedern, noch davon abzugrenzen.”

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Wenn sich eine eigentlich ganz gute Idee blamiert

Auf die Veröffentlichung der Briefe anlässlich der Kündigung des freitag-Redakteurs Ingo Arend auf meinem freitag-blog schrieb Jakob Augstein folgenden Kommentar:

»Lieber Ingo Stützle,
es ist sicher ungewohnt, dass solche Themen öffentlich behandelt werden. Ich finde es aber, wie Sie, richtig.«

Nun scheint die »repressiven Toleranz« (Marcuse) ausgereizt. Der blog wurde samt Kommentaren gelöscht. Davor hatte sich der freitag aber natürlich noch Lob aus der bloggerInnen-Welt abgeholt: bemerkenswert offen und trasparent sei der freitag. Jetzt findet sich der gelöschte blog nur noch hier und (noch) bei google.

Wie heißt es so schön bei Karl Marx:

»Die ›Idee‹ blamierte  sich immer, soweit sie von dem ›Interesse‹ unterschieden war.« (MEW 2, 86)

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Weniger Brutto

Das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlichte gestern Daten, nachdem die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller ArbeitnehmerInnen in Deutschland im Jahr 2009 um – 0,4%  gesunken sind – erstmals seit der Existenz der Bundesrepublik.

Beim WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung ist zu lesen:

Verantwortlich für den Rückgang der rechnerischen Pro-Kopf-Verdienste sind hauptsächlich der Ausbau der Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden. Im Gegensatz zu den Pro-Kopf-Verdiensten sind die Bruttoverdienste je Stunde insbesondere durch den Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten um 3,0% gestiegen. Die Arbeitnehmer erhielten 2009 das Entgelt für die Arbeit, die sie in den Vorjahren bereits erbracht haben. Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe. Hier sanken die Pro-Kopf-Verdienste um 3,6% während auf Stundenbasis ein Zuwachs von 4,4% zu beobachten war. Auch die Lohnstückkosten, die die Relation von Arbeitskosten und Wertschöpfung darstellen, stiegen in diesem Wirtschaftsbereich besonders stark an (+ 15,3%).

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Schleckermethoden beim Freitag? Betr. Kündigung von Ingo Arend

Der Freitag hat vor kurzem ihrem Redakteur Ingo Arend gekündigt. Er ging vor Gericht und Anfang Februar unterzeichneten LeserInnen, AutorInnen und AbonnentInnen einen von Raul Zelik angestoßenen Brief an Jakob Augstein. Seit Augstein den Freitag übernommen hat, hat sich viel geändert. Nicht alles zum Guten. Vieles wird aber öffentlich, d.h. vor allem in der community diskutiert. Das macht den neuen Freitag aus und ist explizit so gewollt. Ein Grund den Briefwechsel anlässlich der Kündigung von Ingo Arend öffentlich zu machen.

Nachtrag (3.3.2010): Nachdem der freitag den blog zu Arends Kündigung gelöscht hat, poste ich hier nochmals den Briefwechsel. Eine Kopie des freitag-blogs und der Diskussion findet sich (noch) bei google.

—–

Es folgt:
- Brief an Jakob Augstein (plus Liste der UnterzeichnerInnen)
- Antwort von Jakob Augstein
- Kommentar einiger Unterzeichner auf den Brief Jakob Augsteins
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Armut nicht trotz, sondern aufgrund vermehrtem Reichtum

Der neue DIW-Wochenbericht stellt fest:

»Die zunehmende Spreizung der bedarfsgewichteten Haushalts-Nettoeinkommen war Folge einer Polarisierung der Einkommensverteilung hin zu den Rändern und einer entsprechenden Schrumpfung der mittleren Einkommensklassen.« (Wochenbericht des DIW Berlin, Nr. 7/2010, Seite 4)

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